Juni 2010
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OLG Düsseldorf und die Videomessung
30. Juni 2010 @ 16:07
Nachdem Ende ‘09 das BVerfG sich zur Möglichkeit von Beweisverwertungsverboten bei etwa der Videomessung von Verkehrsverstößen geäußert hatte, verneint nunmehr auch das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Verbot für Richter, solche Videomessungen zu verwerten.
Eine Videomessung sei auf Basis von § 100 h Strafprozessordnung i.d.R. zulässig.
Der Trend der Oberlandgerichte geht damit weg von der Annahme eines Verwertungsverbots…
Vollstreckung von Bußgeldern des EU-Auslands künftig möglich!
@ 15:57
Voraussichtlich ab dem 01.10.2010 tritt ein neues Gesetz in Kraft, wonach Bußgelder aus dem EU-Ausland, etwa wegen Verkehrsverstößen, auch in Deutschland vollstreckt werden dürfen.
Unter Umständen wird die Vollstreckung der Buße bei im Ausland geltender reiner Halterhaftung aber von deutschen Behörden abzulehnen sein.
LG Düsseldorf -20 S 182/09- Urteil vom 11.06.2010
7. Juni 2010 @ 09:37
Ein “Internet-System-Vertrag” ist auch ohne Übergabe einer separaten Leistungsbeschreibung nicht mangels Bestimmtheit der gegenseitigen Leistungen unwirksam, vielmehr ist der Vertrag an sich bereits hinreichend bestimmt.
Eine ordentliche Kündigung während der Vertragsdurchführung ist nicht möglich, da diese nach § 2 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbindung mit der Vertragslaufzeit wirksam ausgeschlossen worden ist (nichtamtliche Leitsätze).
Die 20. Berufungskammer des Landgerichts Düsseldorf schließt damit im Ergebnis eine Anwendbarkeit des § 649 BGB aus.
Das vollständige Urteil finden Sie hier:
Urteil -20 S 182/09- vom 11.06.2010
LG Düsseldorf Urteil vom 31.05.2010
9. Juni 2010 @ 09:02
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.05.2010 entschieden, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nach § 314 BGB zu beurteilen ist und eine Kündigung nach § 649 BGB nicht in Betracht kommt.
Das vollständige Urteil finden Sie hier:
§ 649 BGB keine Umdeutung
